Protokoll der Mitgliederversammlung am 29.11.2018
Ort: Feuerwehrraum. Rheinbacher Str., Müggenhausen
Beginn: 19:00 Uhr , Ende: 21:00 Uhr, 10 Teilnehmer, Stimmberechtigte: 9
Top 1: Der 1. Vorsitzende, Herr Bosse begrüßt die Teilnehmer und eröffnet die Versammlung. Die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen zur Mitgliederversammlung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
Top 2: Die Tagesordnung wird einstimmig ohne Änderungen oder Ergänzungen angenommen.
Top 3: Dieter Pesch wird als Protokollant einstimmig gewählt.
Top 4: Herr Bosse gibt einen Überblick über die aktuelle Situation und berichtet u.a. über die Gerichtsentscheidung vom 31.10.18 bzgl. der Klage gegen die geplante Trassenführung in Schwarzmaar von der K3 zur L194 in Schneppenheim. Demnach wurde der Klage wegen eines Formfehlers entsprochen. Die Gemeinde muss die Umwidmung zur Gemeindestrasse per Ratsbeschluß herbeiführen und der klagenden Partei einen angemessenen Ausgleich für die Belastung durch den Strassenbau leisten, z.B. Einbau von Lärmschutzfenstern. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt wird in die nächsten Sitzung des Rates am 13.12.2018 aufgenommen. Die Zustimmung des Rates gilt als sicher. Herr Bosse bedauerte die durch die Klage entstandene weitere immense Zeitverzögerung, ist jedoch optimistisch, dass es nun voran geht.
Die Bürgermeisterin Frau Horst führt nochmals die Fakten zum Gerichtsbeschluß aus. Eine Einigung mit der Klägerin hält sie für sehr wahrscheinlich, eine weitere (neue) Klage werde es nach ihrer Meinung nicht geben, auch wenn es nicht auszuschließen ist. Diese hätte jedoch wenig Aussicht auf Erfolg, soweit der Richter bei seiner Entscheidungsbegründung erkennen ließ.
Herr Jakobs weist auf etwaige weitere Hürden hin und spricht verschiedene Szenarien an, die eine weitere Verzögerung des Baubeginns der Trasse sowie der Inbetriebnahme mit sich bringen könnten, so z.B. die Breite der Strasse, die Dimension im Mündungsbereich auf die K3, die zu sanierenden Entwässerungsgräben. Darüber hinaus spricht er einen notwendigen Kreisel im Bereich L182/L194 an, eine Ampel sei dort absolut ungeeignet.
Frau Horst führt aus, dass durch ihren Mitarbeiter, Herrn Reichwald alle notwendigen Absprachen mit den Kreisbehörden (Kreis, Strassenverkehrsbehörde etc.) verbindlich abgestimmt wurden. Einen Kanal zur Entwässerung benötige die Trasse demnach nicht. Der Untergrund der Trasse ist geeignet. Eine Entwässerung ohne Kanalneubau sei klar erforderlich, dies sei jedoch alles bereits mit den Kreisbehörden abgeklärt. Desweiteren ist auch geklärt, dass die K3 auch nach ihrer Sanierung für den Schwerlastverkehr (über 7,5t) gesperrt bleibt und dieser über die Südtangente fließt.
Herr Jakobs weist nochmals auf die zukünftig zu erwartenden Ausweitungen des Schwerlastverkehrs hin, wenn der sechsspurige Ausbau der A61 über viele Jahre hinweg für extremen LKW-Verkehr in den Ortschaften an der K3 führen wird. Sowohl die Ausweitung des Kiesabbaus als auch der Bitumenherstellung mit Zu- und Ablieferung werden die Situation erheblich verschlimmern. Es wird höchste Zeit, die an der K3 wohnenden Menschen zu entlasten.
Top 5: Es folgt der Bericht des Kassenwarts. Durch die wenigen Ausgaben ergibt sich ein Zugewinn des Kassenbestandes auf 2.433,00€. Die am 28.11.2018 durch Frau Christel Nohlen durchgeführte Kassenprüfung ergab eine ordnungsgemäße Kassen- und Buchführung sowie die Vollzähligkeit aller Belege und deren Übereinstimmung mit dem Kassenbuch. Der Kassenbestand stimmt genau.
Top 6: Frau A.K. Horst übernimmt die Wahlleitung und beantragt die Entlastung des Vorstandes. Der Vorstand wird einstimmig entlastet.
Top 7: Es folgt die Neuwahl des Vorstandes: Als 1.Vorsitzender wird Herr Christoph Bosse vorgeschlagen und einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an. Herr Dieter Pesch wird einstimmig zum 2. Vorsitzenden gewählt und nimmt die Wahl an. Als Kassenwart wird einstimmig Herr Peter Kribben gewählt. Und nimmt die Wahl an. Als Beisitzer werden Herr Kay-Eric Näher und Herr Erwin Jakobs, beide einstimmig gewählt. Beide Beisitzer nehmen die Wahl an.
Top 8: Als Kassenprüferin wird Frau Christel Nohlen erneut einstimmig in Abwesenheit ihrer Person gewählt. Eine schriftliche Erklärung über die Annahme der Wahl liegt dem Vorstand mit Datum vom 28.11.2018 vor.
Top 9: Herr Bosse berichtet über das Ergebnis seiner Anfrage an die Kreispolizei bzgl. der Gültigkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungen für Traktoren. In der Antwort heisst es, dass Traktoren eindeutig die Geschwindigkeitsbegrenzung einzuhalten haben. Das entprechende Verkehrsschild gilt für sie uneingeschränkt.
Herr Pesch bedankt sich bei allen aktiven Mitgliedern der BI für ihre lobenswerte gute Zusammenarbeit und ihren Fleiß und betont seinerseits, dass sich die Arbeit auszahlen wird, der Erfolg sei so nahe wie noch nie in den 8 Jahren des Bestehens der Bürgerinitiative. Er erinnerte an die alljährlich einmalig vorkommenden Tage zwischen Weihnachten und dem 2. Januar, an denen regelmäßig kein LKW-Verkehr auf der K3 herrscht. Dies sollte man bewusst genießen.
Herr Jakobs bedankt sich bei der Bürgerinitiative für ihre Arbeit und die erzielten Erfolge und weist darauf hin, nicht nachzulassen. Es gibt keine Alternative. Tun wir nichts, wird alles sofort einschlafen.
Herr Bosse bedankt sich bei Frau Horst sowie allen Anwesenden und wünscht allen eine besinnliche Zeit und einen guten Übergang in das neue Jahr, in dem es mit etwas Glück bereits ruhiger an der K3 wird.
Die Versammlung dankt dem Vorstand ihrerseits für die erzielten Erfolge und applaudiert.
Ende der Versammlung: 21:00 Uhr
Für die Richtigkeit: Dieter Pesch